Podium war sich einig: Politik muss gestalten, nicht beschwichtigen
Weinstadt.
Die Ärmel hochkrempeln und mehr arbeiten – was Bundeskanzler Friedrich Merz gerne postuliert, wird die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen. Darüber waren sich die Teilnehmer der Diskussion von Bündnis 90/Die Grünen einig. Um „Die Zukunft des Arbeitsmarktes“ ging es im Großheppacher Integrationshaus. Auf dem Podium: Julia Friedrich, Stellvertretende Regionalleiterin der IG Bauen-Agrar-Umwelt Baden-Württemberg, Holger Ilg, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Finanzen und Soziales sowie Sprecher des Grünen-Ortsvereins Kernen-Weinstadt und Florian Haßler, Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union sowie Grünen-Kandidat für die Landtagswahl am 8. März.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben sich schon immer verändert. Neu sind die Unsicherheit und die Angst der Menschen, angesichts globaler Krisen abgehängt zu werden – Stichwort Klimawandel, Grönland, Venezuela, so Florian Haßler. Nicht der Fleiß fehle in der Regel, sondern Sicherheit. Für die Politik bedeute das: Nicht abwarten und beschwichtigen ist das Gebot der Stunde. „Politische Führung bedeutet, den Wandel zu gestalten.“ Ein wichtiger Baustein sei dabei die Weiterbildung. „Das ist unser Sicherheitsversprechen für eine Welt im Wandel.“ Dazu Zusammenhalt und Respekt voreinander. Eine Meinung, die Julia Friedrich teilt. „Wo Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können, funktioniert es“, so ihre Erfahrung. Denn sie haben das Knowhow – oft mehr als jede Unternehmensberatung, die den Betrieb nicht kennt. Beteiligung ist daher aus Sicht von Friedrich ein
wichtiger Schlüssel, um ein Unternehmen auch in der Krise besser aufzustellen.
Als eines der derzeit grundlegenden Probleme nennt auch Holger Ilg die „enorme Unsicherheit“. „Das Wettbewerbsumfeld und die regulatorischen Anforderungen verändern sich ständig und keiner kann voraussehen, wie.“ Es gebe kaum noch Planungssicherheit für Unternehmen wie früher. „Politik muss Sicherheit schaffen.“ Eine Forderung, der andere Länder schon lange nachkommen. „China und die USA betreiben aktive Industriepolitik, in Europa heißt es dagegen, der Markt werde das schon regeln“, so auch Julia Friedrich. Ein Irrtum, so Friedrich, die eine Strategie für Europa fordert: „Wir müssen uns überlegen, wo wir stark sein wollen und mit welchen Instrumenten wir das stützen.“ Sonst werde es schwierig, gegen
„Riesen wir China und USA“ zu bestehen. Dennoch gebe es zur globalen Wirtschaft keine Alternative. Doch es brauche Local-Content-Regelungen, die die heimische Wirtschaft schützen und lokale Wertschöpfung sichern. Auch Europa braucht Zölle, sagt Holger Ilg. „Aber regelbasiert. Die EU muss wehrhaft sein, aber auch verlässlich. Nur dann schaffen wir faire Bedingungen.“
Arbeitslosigkeit durch eine schwächelnde Wirtschaft ist aber nur die eine Seite, der Arbeitskräftemangel die andere. 500.000 Menschen gehen alleine in Baden-Württemberg bis 2030 in den Ruhestand. Dem stehen heute bereits 175.000 unbesetzte Stellen gegenüber, so Florian Haßler. Bis 2035 soll diese Zahl auf 400.000 steigen. „170 Milliarden Euro könnten den Unternehmen dadurch an Wertschöpfung entgehen.“ Doch woher sollen weitere Arbeitskräfte kommen? Drei Gruppen nennt Julia Friedrich: Frauen, Migranten und Migrantinnen sowie junge Leute. „Viele Frauen arbeiten Teilzeit und dieser Anteil wird immer größer“, so Friedrich. Schuld daran sei unter anderem die Unzuverlässigkeit der Kita-Betreuung. Auch teurer Wohnraum ist ein Thema. Ausbildungsverträge kommen nicht zustande, weil junge Menschen keine bezahlbare Wohnung am Arbeitsort finden. Die kostenlose Meisterausbildung ist eine Forderung, die im Landtagswahlprogramm der Grünen ebenso vertreten ist wie die Wohnraumförderung in teuren Städten. Auch Inklusion und die Integration von Menschen mit Handicap in den Arbeitsmarkt ist eine Stellschraube für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Fazit: Schwierigen Zeiten bieten auch die Chance, sich weiterzuentwickeln. Durch Innovationen und Zukunftstechnologien werden neue Jobs entstehen. Die Aufgabe grüner Politik: die Menschen für diese Zukunft fit zu machen und dadurch Vertrauen in die Zukunft zu schaffen.
Für den Ortsverein Kernen-Weinstadt: Sigrid Krügel