Nach der Landtagswahl bist du Abgeordneter und Staatssekretär für politische Koordination und Internationales im Staatsministerium geworden. Was genau sind deine Aufgaben?
Florian Haßler: Zu meinen Aufgaben gehört die politische Koordination innerhalb der Landesregierung. Ich bin im Kontakt mit den Landtagsfraktionen und dem Präsidium und sorge dafür, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Manchmal müssen auch unvorhergesehene Herausforderungen innerhalb der Koalition gelöst werden. Darüber hinaus vertrete ich Baden-Württemberg international, sei es gegenüber dem konsularischen Korps oder in Netzwerken mit unseren internationalen Partnern. Zuletzt war ich in Katalonien als Landesvertreter beim Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, das aus den wirtschaftsstarken europäischen Regionen Baden-Württemberg, Lombardei, Katalonien und Auvergne-Rhône-Alpes besteht.
Die neue Regierungskoalition aus GRÜNEN und CDU soll auf Augenhöhe arbeiten. Wie sieht das in der Praxis aus?
Das Wahlergebnis gibt uns die Grundlage: GRÜNE und CDU haben mit jeweils 56 Sitzen gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit. Das zieht sich durch die gesamte Regierung – Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wird von Manuel Hagel (CDU) als stellvertretender MP unterstützt und die weiteren Ministerien werden zur Hälfte von beiden Parteien geführt. Ich bin mir sicher: Wir suchen und finden Kompromisse. Jede Partei bringt ihre Schwerpunkte ein – und am Ende zählt, was gut ist für unser Land. Das hat auch in den Koalitionsverhandlungen sehr gut funktioniert.
Viele Gemeinden haben trotz guter Wirtschaftsjahre jetzt große finanzielle Probleme. Welche Unterstützung bietet die Landesregierung?
Wir nehmen diese Schwierigkeiten sehr ernst. Das Land Baden-Württemberg steht an der Seite seiner Kommunen und die Landesregierung handelt konsequent kommunalfreundlich, weil wir davon überzeugt sind, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was gebraucht wird. Hier schlägt das Herz unseres
gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb geben wir zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes, direkt an die Kommunen weiter, so viel wie kein anderes deutsches Land. Aktuell haben wir mit der kommunalen Konjunkturkomponente 500 Millionen Euro als zusätzliche Darlehen bereitgestellt. Parallel arbeiten wir an mittel- bis langfristigeren Lösungen. Zentral dafür ist die geplante „Zukunftskommission“ zwischen Land und Kommunen. Diese soll unter anderem das Konnexitätsprinzip weiterentwickeln – wer eine Aufgabe anordnet, muss auch für die Kosten aufkommen. Außerdem entfällt künftig die Verwendungsnachweisprüfung für die Kommunen. Es gibt ja keinen Grund den Kommunen zu misstrauen.
Mit der „Klimamilliarde“ fließt zusätzliches Geld speziell in klimabezogene Investitionen der Städte und Gemeinden. Insgesamt wollen wir Kommunen finanziell entlasten, die Bürokratie entzerren. Kommunen sind unsere strategischen Partner – nur gemeinsam kriegen wir die Haushaltslage stabil. Sie sehen: wir bringen für die Kommunen einiges auf den Weg.
Der Koalitionsvertrag sieht ein verpflichtendes, kostenloses letztes Kita-Jahr
vor. Wie wird das umgesetzt?
Das kostenlose letzte Kita-Jahr ist ein wichtiges Vorhaben unseres Koalitionsvertrags zur Stärkung frühkindlicher Bildung und für die Chancengerechtigkeit unserer Kinder. Wir werden es über ein Vorziehen der staatlichen Schulpflicht umsetzen. Wir wollen die Belastung der Kommunen dabei so gering wie möglich halten.
Welche Rolle spielt Klimaresilienz für die Landesregierung und wie unterstützt sie die Kommunen dabei?
Klimaresilienz ist ein zentrales Zukunftsthema, wir müssen uns dringend an die Folgen des Klimawandels anpassen, auch um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Einige Kommunen arbeiten schon an Hitzeaktionsplänen. Die Klimamilliarde unterstützt ganz konkrete Projekte vor Ort. Außerdem rufen wir Modellkommunen ins Leben, die sozial verträglichen Klimaschutz vorleben. Ganz praktisch setzen wir auf Schwammstädte für besseren Wasserrückhalt, Photovoltaik und Solaranlagen auf versiegelten Flächen und die kommunale Wärmeplanung. Wir verbinden finanzielle Unterstützung mit handfesten Optionen, so
bekommen Kommunen echte Werkzeuge zur Umsetzung.
Die Fragen stellte der OV Winterbach.