Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scharmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deißler,
meine sehr geehrten Damen und Herren
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Haushalt 2026: Weinstadt steht vor großen Herausforderungen
Schon der erste Blick in den Haushaltsplanentwurf 2026 macht den Ernst der Lage klar: Wie
fast 90 % der Städte in Baden-Württemberg kann auch Weinstadt keinen ausgeglichenen
Haushalt mehr vorlegen. Steigende Personal- und Sachkosten sowie höhere Umlagen treffen
auf zu geringe Einnahmen. Gleichzeitig werden uns von Bund und Land neue Aufgaben
übertragen, die aber nur teilweise gegenfinanziert werden, wie aktuell der Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung der Schüler ab August 2026.
Trotz der von der Haushaltsstrukturkommission bereits beschlossenen Sparmaßnahmen
bleibt ein Defizit von rund 7,1 Mio. Euro und der Haushalt genügt nicht den gesetzlichen
Anforderungen. Nur mit dem Rückgriff auf Rücklagen besteht Aussicht darauf, dass der
Haushaltsplan genehmigt wird. Die städtischen Rücklagen werden nach aktueller Planung
jedoch spätestens 2028 aufgebraucht sein. Deshalb müssen neben weiteren Einsparungen
auch zusätzliche Einnahmequellen geprüft werden.
Grundsteuer B anpassen
Seit 2016 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B nicht erhöht. Durch die Inflation der
vergangenen Jahre sind die Einnahmen der Stadt real um rund 20 % gesunken – das
entspricht heute einem jährlichen Kaufkraftverlust von etwa 1,16 Mio. Euro. Die GRÜNEN-
Fraktion beantragt daher, Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Verluste schrittweise
ausgeglichen werden können.
Angesichts der auf absehbare Zeit stark defizitären Haushaltslage soll die Verwaltung
deshalb Szenarien erarbeiten, wie im Rahmen eines Stufenplans die Realwertverluste bei der
Grundsteuer B aufgeholt werden können.
Grundsteuer C prüfen
Bei der Schaffung zusätzlichen Wohnbaulands ist der Vorrang der Innenentwicklung eherner
Grundsatz grüner Politik und damit die weitmöglichste Schonung von Freiflächen im
Außenbereich.
Um unbebaute, aber baureife Grundstücke im Innenbereich zu mobilisieren, ermöglicht das
Land die Einführung einer Grundsteuer C. Damit könnten Eigentümer motiviert werden,
dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir beantragen, die Einführung dieses
Instruments für Weinstadt zu prüfen und dazu eine Bestandsaufnahme der unbebauten
baureifen Grundstücke im Stadtgebiet durchzuführen. Mit diesen Fakten soll im
Gemeinderat über die Einführung der Grundsteuer C ab dem Jahr 2027 entschieden werden.
Bezahlbarer Wohnraum bleibt zentrale Aufgabe
Besonderen Stellenwert hat für unsere Fraktion das bezahlbare Wohnen. Denn Weinstadt
gehört zu den Städten in Deutschland mit den teuersten Wohnraummieten. Laut aktuellen
Angaben der Stadtverwaltung haben rund 3.500 Weinstädter Haushalte Anspruch auf eine
Sozialwohnung – tatsächlich gibt es aber nur 116 Sozialwohnungen in Weinstadt. Dieses
Missverhältnis ist erheblich. Deshalb halten wir am „Handlungsprogramm Wohnen“ mit
einer Quote von 25 % geförderter Wohnungen fest, auch wenn die Baukonjunktur derzeit
schwierig ist. Die Verantwortung zu übernehmen für ein bezahlbares Wohnraumangebot
gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
Schneller zu weiterem Wohnraum durch neue Bau-Regeln
Als Chance zur dringend benötigten und schnellen Schaffung von Wohnraum sehen wir die
die Novelle des Baugesetzbuchs („Bauturbo“), die Aufstockungen, Dachausbauten und
Nachverdichtungen im Innenbereich erleichtert. Bisher waren dafür langwierige und
aufwändige Änderungen der Bebauungspläne erforderlich.
Wir erwarten nun, dass die Verwaltung rasch klare Leitlinien vorlegt, damit dieses
Instrument ab Jahresmitte 2026 in Weinstadt angewendet werden kann.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Gerade in finanziell schwieriger Zeit ist es wichtig, gezielt in die Zukunft für eine
funktionierende Stadt zu investieren. Deshalb unterstützen wir die geplanten Investitionen
von rund 11 Mio. € vor allem in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Sport. Für die
Sanierungen an Schulen und Sporthallen, die den Bestand sichern und zum Klimaschutz
beitragen, können die jährlichen Fördermittel von 1,6 Mio. € aus dem Infrastruktur-
Sondervermögen des Bundes genutzt werden.
Für die Grundschule Beutelsbach zeichnet sich mit einem neuen, kostengünstigeren Konzept
aus Sanierung und Bestandsergänzung eine tragfähige Lösung ab mit Baukosten von 15 bis
18 Mio. €. Wir sind froh darüber, dass die Bauverwaltung damit einen Weg aus der
Sackgasse aufzeigen konnte.
Die Neugestaltung der Strümpfelbacher Straße und die Erneuerung des Ortskerns
Beutelsbach sind eine erhebliche Kostenbelastung für den Stadthaushalt, aber wichtig zur
Sicherung lebendiger Ortsmitten und der Wirtschaftskraft von Handel und Dienstleistern.
Hochwasserschutz priorisieren
Dass der Klimawandel und zunehmende Wetterextreme auch unsere Region betreffen, hat
die Hochwasserkatastrophe im Wieslauftal unmissverständlich gezeigt. Deshalb gehört für
uns der Schutz vor Hochwasser und Starkregen zur Daseinsvorsorge und muss Priorität
bekommen. Deshalb beantragen wir, die vom Tiefbauamt vorgestellte Planung,
Starkregenabflüsse mit dem Bau eines Hanggrabens südwestlich an der Ortschaft Baach
vorbei über eine Retentionsmulde in den Beutelsbach abzuleiten, mit einem Betrag von
70.000 € in den Haushaltsplan 2026 einzustellen und möglichst rasch zu realisieren.
Klimaschutz konsequent weiterverfolgen
Am Ziel der Klimaneutralität bis 2035 halten wir fest. Dank unserer erfolgreich als
Energiewendegestalter tätigen Stadtwerke könnten mit Solarprojekten in Schönbühl,
Ellenrain und Vogtshau sowie dem Windprojekt Nonnenberg künftig über 50 % des
Weinstädter Strombedarfs vor Ort krisensicher und erneuerbar erzeugt werden.
Die auf Initiative des KlimaBündnisses Weinstadt neu gegründete
Bürgerenergiegenossenschaft REBE ermöglicht dabei auch eine Beteiligung der Bürgerschaft.
Dies bietet doppelte Chancen: Das Bürgerkapital schafft den Grundstock zur Finanzierung der millionenteuren Projekte und die Genossenschaftsmitglieder können ihr Kapital
gewinnbringend direkt vor Ort anlegen und dabei noch den Klimaschutz voranbringen.
Wichtig bleibt weiterhin eine aktive Rolle der Stabsstelle Klimaschutz. Gerade wenn die Stadt
finanziell kürzer treten muss ist es umso wichtiger, die Bürgerschaft bei
Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragen wir
die Weiterentwicklung der Stabsstelle Klimaschutz zu einer Stabsstelle für Umwelt- und
Klimaschutz, um Zuständigkeiten zu bündeln und effizienter zu arbeiten.
Damit können diese fachlich eng verbundenen Aufgaben auch organisatorisch effizient
bearbeitet werden und es würde damit die schon lange vermisste einheitliche Anlaufstelle
zu Umweltfragen für die Bürgerschaft, Vereine und Umweltverbände geschaffen.
Mobilität und Vereinsleben stärken
Bürgerfreundliche und umweltschonende Mobilität ist ein wichtiger Wohlfühlfaktor in der
Stadt. Deshalb müssen nun endlich die Vorschläge des IMEP 2040 zur umweltfreundlichen
Mobilität beschlossen und schrittweise umgesetzt werden. Klar ist, dass nur einzelne
Maßnahmen finanziell gestemmt werden können und deren Umsetzung viele Jahre dauern
wird. Dennoch gilt es, jetzt einen Anfang zu machen, die vielen guten Vorschläge sind zu
schade für die Schublade!
Für unsere Stadtgesellschaft sind die vielfältigen Vereinsaktivitäten in Weinstadt von
unschätzbarem Wert. Sie sorgen für den sozialen Zusammenhalt und geben wichtige Impulse
für eine positive Stadtentwicklung. Besonders erwähnen möchten wir in diesem Jahr die
beiden neu gegründeten Freibadvereine in Beutelsbach und Strümpfelbach. Dank ihres
Engagements bleibt das sommerliche Freibadvergnügen erhalten und die Stadtkasse wird
nachhaltig entlastet. Wir wünschen Ihnen gutes Gelingen und viele Badegäste!
Abschließend bedanken wir uns bei der Stadtverwaltung, den Stadtwerken und den anderen
Gemeinderatsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Für die GRÜNEN-Fraktion
Manfred Siglinger