Haushaltsrede der Grünen Offenen Liste 2022
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat,
auch im Jahr 2021 hat die Corona-Pandemie unser aller Leben geprägt und die Stadt vor vielfältige Herausforderungen gestellt. Ihre Auswirkungen schlagen sich nun auch stark im Haushaltsplan 2022 der Stadt nieder mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen. Deshalb und wegen steigender Personal- und Transferaufwendungen weist der Ergebnishaushalt eine negative Bilanz von rund 4,4 Millionen Euro auf. Diese schwierige Finanzlage macht es erforderlich, die städtischen Ausgaben maßvoll und zielgenau zu steuern. Deshalb schauen wir auch besonders genau hin, wenn es um zusätzliche Personalstellen geht. Ausgabenstopps wären jedoch der falsche Weg, denn gerade jetzt sind die Kommunen wichtig als verlässlicher Auftraggeber für die Privatwirtschaft zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen. Deshalb unterstützt die GOL das städtische Investitionsprogramm mit Schwerpunkten bei Bildung und Infrastruktur, das bleibende Werte für eine gute Zukunft unserer Stadt schafft. Dass die GOL trotz dieser schwierigen Haushaltslage kostenwirksame Haushaltsanträge stellt, liegt an der zweiten großen Herausforderung unserer Zeit, der Menschheitsaufgabe Klimaschutz.
Klimaneutrale Stadt bis 2035
Die Klimakrise bedroht global unsere Lebensgrundlagen und zeigt längst auch hier bei uns verheerende Auswirkungen, wie etwa bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Das Ziel des Übereinkommens von Paris, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wird nur erreichbar sein, wenn auch in den Kommunen die großen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen rasch und konsequent angegangen werden. Klimaschutz muss zur Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge werden und damit zur Pflichtaufgabe. Unser Ziel ist ganz klar: Weinstadt soll bis 2035 klimaneutral sein. Da dieses Ziel nur gemeinsam mit der Bürgerschaft erreichbar ist, betrachtet die GOL die Gründung der Bürgerinitiative „KlimaBündnis Weinstadt“ als Glücksfall und große Chance für unsere Stadt. Mit der Durchführung des Einwohnerantrags „Weinstadt 2035 klimaneutral“ und der Erarbeitung eines Klima-Stadtplans hat es die Initiative erreicht, dass der Gemeinderat der Erarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsplans für Weinstadt zugestimmt hat. Entgegen des Vorschlags der Stadtverwaltung und des Votums der GOL für 2,5 Stellen wurde von der Gemeinderatsmehrheit jedoch nur eine Personalstelle für das Klimamanagement genehmigt. Hier wurde an der falschen Stelle gespart, damit wird engagierter Klimaschutz nicht zu leisten sein. Wichtig ist für uns, dass der Vorschlag des KlimaBündnisses zur Einrichtung eines unabhängigen „Bürgerrats Klimaschutz“ aufgegriffen wird, denn nur durch das Mitmachen vieler Bürgerinnen und Bürger werden die ambitionierten Klimaziele zu erreichen sein. Mittlerweile umgesetzt ist der GOL-Antrag, dass die Stadt Weinstadt eine unterstützende Erklärung zum Klimaschutz-Pakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden abgibt. Entsprechend diesem Pakt sollen die Kommunen ihre Verwaltung bis 2040 weitestgehend klimaneutral gestalten und klimaschützende Projekte stärker vorantreiben. Ohne die dafür vorgesehene Personalstelle wird sich die Stadtverwaltung schwertun, dieser Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz gerecht zu werden. Mit folgenden Haushaltsanträgen will die GOL das konkrete Handeln beim Klimaschutz voranbringen:
Ebenso schnell wirksam für den Klimaschutz wie wirtschaftlich lohnend ist die Umstellung der Straßen-beleuchtung auf energie- und stromkostensparende LED-Leuchten. Hier gibt es in Weinstadt trotz etlicher Anstöße der GOL in den vergangenen Jahren weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, denn mit 2.200 Leuchten sind immer noch weniger als die Hälfte der insgesamt 4.650 Straßenleuchten in Weinstadt auf LED umgestellt. Deshalb fordern wir eine Verdoppelung des Planansatzes auf 300.000 €und entsprechend hohe Investitionen in den Folgejahren, damit die Umrüstung spätestens im Jahr 2026 abgeschlossen werden kann.
Lediglich etwa 6 % des Gesamtstrombedarfs von Weinstadt werden derzeit vor Ort aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und damit weit weniger als der Landesdurchschnittswert von 26 %. Neben dem konsequenten Ausbau der Photovoltaik-Dachanlagen ist es deshalb erforderlich, dass die Stadt das Potenzial von Photovoltaik-Freiflächenanlagen untersucht und dazu einen Standortsuchlauf auf der Gemarkungsfläche durchführt. Denn nur mit solchen PV-Freiflächenanlagen werden ausreichend große Steigerungsschritte hin zu einer klimaverträglichen Stromversorgung zu schaffen sein. In Weinstadt gibt es nun mal kaum Potenziale zur Nutzung von Wasserkraft oder Biomasse, und zu Windrädern bestehen viele Vorbehalte. Bei der Planung von PV-Freiflächenanlagen muss sensibel vorgegangen werden, denn die Solarmodule verändern natürlich das Landschaftsbild und stehen in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Flächennutzung. Wir sind der Ansicht, einen verträglichen Standort dafür gefunden zu haben und schlagen deshalb die Machbarkeitsprüfung für einen Solarpark auf städtischem Gelände im Strümpfelbacher Gewann „Breitgarten“ unterhalb des Naturfreundehauses vor. Auf Weinstädter Gemarkung gibt es kaum Flächen, wo ein Solarpark dieser Größe optisch weniger stark in Erscheinung tritt und die Bodengüte ist dort oben recht schlecht. Ohne schwierige und langwierige Grundstücks-verhandlungen könnte dort ein Solarpark auf 8 ha Fläche mit einer Leistung von bis zu 8 MWpvon unseren Stadtwerken installiert werden. Dies entspricht dem 1,4-fachen aller bisherigen PV-Dachanlagen in Weinstadt. Da der Bau technischer Anlagen in der freien Fläche immer mit Eingriffen in die Natur verbunden ist, soll die Anlage als Biodiversitäts-Solarpark errichtet werden. Etliche Beispielsanlagen im Land zeigen, dass damit Klima- und Naturschutz auf der gleichen Fläche vorangebracht werden kann durch geschützte Lebensräume für Flora und Fauna.
Zur Einordnung des Vorhabens folgende Anmerkung: Wenn wir einen nennenswerten Anteil des Weinstädter Strombedarfs von rund 100 GWh künftig klimaschonend hier vor Ort erzeugenwollen, wird ein Solarpark bei weitem nicht ausreichen. Dann benötigen wir solche Anlagen auf 30 bis 40 ha Fläche.
Da derzeit nur ein geringer Teil der für Solaranlagen geeigneten Dächer in Weinstadt so genutzt wird, beantragt die GOL Fördermittel zur Durchführung einer Solardach-Offensive 2022. In Zusammenarbeit mit der Energieagentur Rems-Murr sollen ein oder zwei Aktionswochen zur Durchführung von Solar-Checks bei interessierten Privaten und Gewerbebetrieben in der Stadt durchgeführt werden. Beispiele anderer Kommunen zeigen, dass von solch gut zugänglichen und kostengünstigen Beratungsangeboten rege Gebrauch gemacht wird.
Bürgerfreundliche, klimaschonende Mobilität durch mehr Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV
Der Verkehr ist für rund 20 % der Treibhausgas-Emissionen in Weinstadt verantwortlich und ebenso wie deutschlandweit sind diese Belastungen in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen. Zum Schutz des Klimas und für weniger Abgase und Lärm in der Stadt sollten wir uns das Ziel stecken, dass 40 % der innerstädtischen Wege zu Fuß, mit dem Rad, per ÖPNV oder mit abgasfreien Fahrzeugen zurückgelegt werden. Ein wichtiger Schritt dahin ist Erstellung einer integrierten Verkehrsentwicklungsplanung (IMEP), die der Gemeinderat Ende 2020 in Auftrag gegeben hat. Bis Ende 2022 soll eine Mobilitätsplanung bis zum Jahr 2040 erarbeitet werden inklusive eines Radverkehrskonzepts. Dabei wird das Verkehrsgeschehen nicht isoliert betrachtet, sondern Aspekte der Stadtentwicklung, des Mobilitätsverhaltens und der Umweltauswirkungen mit in den Blick genommen. Im Kern geht es um das Austarieren eines neuen Miteinanders der verschiedenen Verkehrsmittel. Nachdem die GOL seit Jahren viele Schwachstellen im Weinstädter Radwegenetz moniert hat, erwarten wir uns vom IMEP vor allem einen Schub für bessere und sichere Radwege in der Stadt. Eine wichtige Rolle als leistungsstarkes „Rückgrat“ des städtischen Radwegnetzes kann und soll der geplante Radschnellweg RS 5 von Schorndorf nach Fellbach spielen. Wichtig ist dafür eine optimale Streckenführung und Integration in das städtische Radwegenetz. Da im Gegensatz zu den Nachbarkommunen für Weinstadt immer noch keine konkretisierten Planungen bekannt sind, war eine Mitwirkung des Gemeinderats bisher nicht möglich und auch die zugesagte Bürgerbeteiligung ist unterblieben. Die GOL kritisiert dies deutlich.
Aus der integrierten Verkehrsentwicklungsplanung erwarten wir auch Verbesserungsvorschläge für das Busliniennetz in der Stadtmit näherer Anbindung der Wohngebiete. Und wie bereits in den Vorjahren prangern wir erneut den Skandal an, dass die Bahn AG bei der gemeingefährlichen Ein- und Ausstiegs-situation an den Zughaltestellen in Beutelsbach und Stetten-Beinstein nichts tut. Immerhin gibt es jetzt die Auskunft, dass Stetten-Beinstein ab 2025 auf barrierefreie, höhengleiche Bahnsteige umgebaut werden soll. Wir werden das im Auge behalten.
Gute Kinderbetreuung und schulische Angebote
Weinstadt hat sich das Attribut „familiengerecht“ als Anspruch gesetzt. Um diesem Anspruch und gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, sind in den nächsten Jahren trotz schwieriger Finanzlage umfangreiche Investitionen in Bildung und Betreuung unerlässlich. Nach der jetzt aktualisierten örtlichen Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten werden im Jahr 2025 voraussichtlich 66 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder fehlen, umgerechnet also für 7 Kleinkindgruppen. Deshalb müssen rasch Planungen aufgenommen werden, an welchen Standorten und mit welchen kostensparenden Baukonzepten diesem Mangel entgegengewirkt werden kann.
Bei den Planungen zur Erweiterung der SilcherschuleEndersbach sind die Vorschläge der GOL für eine klimaschonendere Bauweise berücksichtigt worden. Erschreckend ist jedoch das Ergebnis der aktuellen Kostenberechnung, nach der nun mit Gesamtkosten von rund 15 Mio. € für das Gesamtprojekt zu rechnen ist – und hier sind die Fördermittel bereits berücksichtigt. Doch es war klar, dass die allgemeine Explosion der Baukosten sich auch hier niederschlagen wird und es ist gut, dass mit der bereits jetzt erfolgten Einpreisung weiterer Kostensteigerungen bis zur Vergabe der Bauleistungen nun hoffentlich auch Kostenwahrheit besteht.
Angesichts des desolaten baulichen Zustands der Grundschule Beutelsbach dürfen wir den geplanten Neubau dieser Schule nicht aus dem Auge verlieren und müssen diesen so früh wie möglich angehen. Nach der Einweihung des neuen Hallenbads beim Bildungszentrum im Jahr 2025 kann das Stiftsbad zeitnah abgebrochen werden, was sich vorteilhaft auf den Schulneubau auswirken sollte.
Wirtschaftsbetrieben eine Perspektive geben und die Ortsmitten beleben
In Weinstadt besteht weiterhin dringender Bedarf, interessierten Betrieben Gewerbeflächen anbieten zu können und damit auch Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Zur Begrenzung des Landschafts-verbrauchs müssen solche neuen Siedlungsbereiche intensiv genutzt und klimaneutral entwickelt werden. Unser zum letzten Haushaltsplan genehmigter Antrag zur Aufnahme von Planungen für ein innovatives produktives Stadtquartier mit gemischter Wohn- und Gewerbenutzung im Gebiet „Metzgeräcker“ in Endersbach wurde von der Stadtverwaltung noch nicht angegangen. Wir haben jüngst an diesen Planungsauftrag erinnert, der einen wichtigen Impuls für die weitere Entwicklung unserer Stadt auslösen kann.
Trotz der schwierigen Finanzlage hält die GOL an der beschlossenen Neugestaltung und Attraktivierung der Strümpfelbacher Straße in Endersbach zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels fest, jedoch sollen die Planungen zunächst auf den ersten Bauabschnitt beschränkt bleiben.
Im Rahmen des Modellprojektes für lebenswerte und barrierefreie Ortsmitten wurde in Großheppach die Beteiligung von Bürgerschaft, Vereinen und Ladengeschäften durchgeführt. Mit finanzieller und professioneller Unterstützung des Landes sollen nun konkrete Pläne dafür entwickelt werden, wie durch Flächenumverteilung der Straßenräume lebendige Plätze der Begegnung geschaffen und so neues dörfliches Leben entwickelt werden kann. Auch die Umgestaltung und Bebauung des Blatt-Areals schafft dafür neue Chancen.
Die GOL schließt sich der Analyse der Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung an, dass die Wirtschaftsförderung in Weinstadt personell zu schwach aufgestellt ist. Zur aktiven Unterstützung der bereits ansässigen Betriebe und zur Akquise von Neuansiedlungen braucht es eine bessere Struktur und mehr Personalkapazität für diesen Bereich. Gerade auch der Wandel der Wirtschaft im Zeichen von globalen Handelsstrukturen, Digitalisierung und klimaneutralen Prozessen verstärkt diesen Handlungsbedarf. Mehr Engagement in diesem Bereich liegt mit Blick auf unser unterdurchschnittliches Gewerbesteueraufkommen und den hohen Auspendleranteil durchaus im Eigeninteresse der Stadt und wird sich mittel- und langfristig sicher lohnen. Die GOL legt jedoch Wert darauf, dass jetzt als erstes eine schlüssige Neustrukturierung für diese Aufgaben erfolgt unter Einbeziehung von Teilaufgaben des Stadtmarketings.
Bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum schaffen – Freiräume schützen
Mit dem Baulandentwicklungsbeschluss von 2013 und dem Handlungsprogramm Wohnen von 2019 hat Weinstadt wichtige Weichen gestellt. Nun gilt es, auch beim Bauen den Belangen von Natur-, Klima- und Umweltschutz Vorrang zu geben und deshalb die Freiräume konsequenter zu schützen. Innen- statt Außenentwicklung muss zur neuen Leitschnur werden. Eine gute Gelegenheit dazu bietet sich mit der Konversion des bisherigen Remstalkellerei-Areals in Beutelsbach zu einem zentrumsnahen und bestens an den ÖPNV angebundenen Wohngebiet. In diese Richtung zielt auch der GOL-Antrag für eine städtebauliche Untersuchung zur Nachnutzung des Cabrio-Geländes in Verbindung mit einer Umnutzung des Sportgeländes neben der Lerchenstraße in Endersbach. Unser Ziel ist, das Sportgelände einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen und auch altersgerechte Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Mit ebener Wegeverbindung ins Ortszentrum, einer Bushaltestelle in nächster Nähe und direktem Zugang zum Außenbereich eignet sich dieses Gelände sehr gut für diesen Zweck. Die bisherige sportliche Nutzung soll nach Abriss des Cabrios künftig dort angesiedelt werden.
Zur besseren Nutzung der innerörtlichen Wohnraumpotenziale sollen, wie mit dem städtebaulichen Rahmenplan Bahnhofstraße-Beutelsbacher Straße erprobt, alte Bebauungspläne weiterentwickelt werden. Durch maßvolle Nachverdichtung – auch im Wege der vertikalen Baulandentwicklung – und Anpassung der Plansatzungen an die Anforderungen zur energetischen Sanierung der Gebäude können die Ortskerne gestärkt und die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen verringert oder vermieden werden. Weitere Stellschrauben zur besseren Nutzung der innerörtlichen Wohnraumpotenziale bieten die Instrumente „Leerstandsbörse“ und „Baulückenbörse“. Wir regen einen Bericht im Gemeinderat dazu an, wie und mit welchem Erfolg diese Instrumente in anderen Kommuneneingesetzt werden.
Mehr Pflegeplätze und flexible Pflegeangebote für ältere Mitbürger*innen
Noch keine greifbaren Ergebnisse hat der vor vier Jahren gemeinsam von Freien Wählern und GOL beantragte Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung ergeben, Standorte und Investoren für weitere Pflegeheime zu suchen. Die Prognosen des neuen Stadtseniorenplans sind eindeutig: Der Bedarf an stationären Pflegeplätzen in der Stadt wird stark ansteigen um etwa 143 Pflegeplätze bis zum Jahr 2025. Handlungsbedarf besteht auch bei der im Stadtseniorenplan empfohlenen Erweiterung der Angebote für Kurzzeit- und Tagespflege sowie zur Errichtung von drei weiteren Einrichtungen für das betreute Wohnen. Wir erinnern deshalb nochmals an den vor einem Jahr genehmigten Haushaltsantrag der GOL zur Förderung dieser Planungen.
Aktivposten Stadtwerke Weinstadt
Seit ihrer Neuaufstellung vor zehn Jahren haben unsere Stadtwerke eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben. Aus einem bescheidenen Zwei-Sparten-Werk hat der Betriebsleiter, Thomas Meier, zusammen mit seinem Team ein breit aufgestelltes, innovatives Stadtwerk entwickelt, das mittlerweile in acht Sparten zum Nutzen unserer Stadt und unserer Bürgerschaft erfolgreich unterwegs ist. Mit der Übernahme von Bau und Betrieb des neuen Funktionshallenbades haben die Stadtwerke einen Weg dafür eröffnet, dass der städtische Haushalt für das Bad nur mit einem überschaubaren Abmangelausgleich von jährlich rund 300.000 € belastet wird. Und mit der Übernahme des flächen-deckendenBreitbandausbaus – beginnend 2022 in Strümpfelbach – kann die Stadt diesen zukunftsträchtigen Infrastrukturbereich im Sinne der kommunalen Daseinsfürsorge in der eigenen Hand behalten. Nicht zuletzt sind die Stadtwerke unser kommunaler Hauptakteur beim Klimaschutz, insbesondere durch den zügigen Ausbau des Fernwärmenetzes auf mittlerweile rund 1.050 angeschlossene Haushalte und weitere 350 Haushalte im Planungsstadium. Für diese Haushalte ergibt sich dadurch eine CO2-Einsparung beim Heizen von über 70 %. Und dieser Wert verbessert sich noch, wenn in den nächsten Jahren verstärkt erneuerbare Energieträger zur Fernwärmeerzeugung eingesetzt werden, wie z.B. mit der Abwärme aus dem Klärwerk oder mit der Nutzung von Biomasse in einer Hackschnitzel-Heizanlage. Ein dringender Wunsch der GOL ist es, dass die Stadt möglichst bald den Weg dafür freimacht, dass sich unsere Stadtwerke mit dem Bau und Betrieb von Freiflächen-Solarparks auf Weinstädter Gemarkung befassen und damit die städtische Klimabilanz deutlich voranbringen können.
Dank für gutes Miteinander
An dieser Stelle ist es der GOL besonders wichtig, uns zunächst einmal bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die in der Corona-Pandemie hilfsbedürftigen Nachbarn und weiteren Mitbürger*innen zur Seite gestanden sind. In solchen Krisen zeigt es sich, wie wichtig solches Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Dieser Dank schließt auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein, die mit enormem Arbeitseinsatz und zum Teil auch unter persönlichem Risiko den kommunalen Laden am Laufen gehalten haben, von den Kitas bis zum Bauhof. Unsere ganz besondere Anerkennung haben sich die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger verdient, die sich im Stadtseniorenrat und im Jugendgemeinderat, in Beiräten, bei der Feuerwehr und den anderen Hilfsdiensten, in den vielen Vereinen und Kirchen, in Bürgerinitiativen oder ganz individuell engagiert haben. Von Ihrem Einsatz lebt unsere Gemeinschaft, herzlichen Dank dafür!
Dr. Manfred Siglinger